Die Richtlinie „zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden“ (EU-Whistleblower-Richtlinie 2019/1937) ist durch die Mitgliedstaaten bis Ende 2021 umzusetzen. Deutschland tut dies mit einem neuen Hinweisgeberschutzgesetz.

Dabei trifft die Pflicht zur Einführung eines Hinweisgebersystems Unternehmen und Organisationen im öffentlichen und privaten Sektor, je nach Anzahl der beschäftigten Mitarbeiter, mit u.a. folgenden Anforderungen:

  • Einrichtung von Verfahren für interne Meldungen und Folgemaßnahmen nebst der Möglichkeit zur schriftlichen und mündlichen Meldung
  • Schutz der Identität des Hinweisgebers und Dritter, die in der Meldung Erwähnung finden
  • Empfangsbestätigung sowie Rückmeldung an den Hinweisgeber innerhalb einer vorgegebenen Zeitspanne
  • Dokumentation aller eingehenden Meldungen
  • Maßnahmen zur Verhinderung von Repressalien gegen den Hinweisgeber